Werden #Frauen in #Indien bei den #Wahlen 2014 #NOTA wählen, um #Vergewaltiger und #Mörder aus der Regierung zu entfernen?

why are rapists sitting in parliamentAus dem englischen Original von Rita Banerji,
übersetzt und ergänzt von Samira Goth

Während in Indien vom 07. April bis 12. Mai 2014 gewählt wird, fordert die „The 50 Million Missing Campaign“ indische Frauen dazu auf, NOTA zu wählen, um eine Regierung herbeizuführen, die für Frauen sicher ist. NOTA ist eine Wahloption für indische Bürger, die erstmals bei einer Wahl zur Verfügung steht und „None of The Above“ (keinen der oben Genannten) bedeutet. Drückt ein Wähler den NOTA-Knopf, bringt er damit zum Ausdruck, dass er alle politischen Parteien und ihre Kandidaten ablehnt, die bei dieser Wahl antreten.

WARUM HAT DAS OBERSTE INDISCHE GERICHT DIE NOTA-OPTION EINGERICHTET?

Im Laufe der letzten 20 Jahre besteht immer größere Sorge darüber, dass es eine eskalierende Präsenz von Kriminellen in der indischen Regierung und den politischen Parteien gibt. Mit jeder Wahl erhöht sich dieser Zuwachs an Kriminellen. Bei derWahl von 2004 waren 24 % der Parlamentsabgeordneten (MPs) in laufende strafrechtliche Verfahren verwickelt. 

In der Wahl von 2009 war ihre Zahl bereits auf 30 % gestiegen. Die Mehrheit dieser Fälle dreht sich um ernstzunehmende Anklagen wie Vergewaltigung, Mord, Erpressung und andere Formen von Gewalt gegen Frauen wie Belästigungen, Stalking und mit Mitgift in Verbindung stehende Gewalt und/oderMord. Die Aufstellung krimineller Politiker nach Bundesstaat zeigt haarsträubende Statistiken. So werden z.B. aktuell gegen 50 % der MPs aus Jharkhand strafrechtliche Vorwürfe erhoben und gegen 48 % der MPs aus Maharashtra.

Kriminelle, die in de rindischen Regierung das Sagen haben, sind wenig geneigt, Gesetze anzuwenden, die Frauen und andere Bürger schützen. In der Tat besteht ein erheblicher politischer Druck und es wird enorm manövriert, damit Straftaten ungeahndet bleiben. Es ließ sich schon häufig beobachten, dass Vergewaltigung und andere Gewaltverbrechen gegen Frauen als politischer „Anreiz“ vom System fast „genossen“ werden.

Kürzlich versuchte das Oberste Gericht, Kriminelle aus der Regierung zu entfernen,  sah sich aber immensem Widerstand gegenüber. Die regierende Congress-Partei versuchte sogar, eine Verordnung durchzudrücken, um der Initiative des Obersten Gerichtes eine Abfuhr zu erteilen.

Die Einrichtung des NOTA-Knopfes als Wahloption für indische Bürger zeigt klar, wie hilflos der Oberste Indische Gerichtshof dabei ist, die Regierung von Straftaten und Straftätern zu befreien. In seiner Stellungnahme erklärte das Oberste Gericht: Wenn eine große Zahl von Wählern den NOTA-Knopf drückt, wird dies die politischen Parteien zwingen, bessere Kandidaten zu suchen.“

Der NOTA-Knopf ist leicht zu finden. Er ist der LETZTE Knopf auf der Kandidatenliste im elektronischen Abstimmungsgerät. Dort steht: „None of the Above – NOTA“.

WIESO SIND ALLE POLITISCHEN PARTEIEN FRAUENFEINDLICH?

  1. ALLE PARTEIEN REKRUTIEREN UNVERHOHLEN VERGEWALTIGER UND MÖRDER
    Jede einzelne Partei, die dieses Jahr zur Wahl antritt, hat
    eine Zunahme an Politikern mit kriminellem Hintergrund. Von den zwei größten Parteien haben 48 MPs von der Congress-Partei und 46 MPs von der BJP schwebende Verfahren laufen. Kleinere Parteien wie die Shiv Sena haben 8, doch wenn man bedenkt, dass sie nur 10 MPs haben, bedeutet dies, 80 % ihrer Politiker sind krimineller Vergehen angeklagt. Einer Mehrzahl von ihnen werden ernste Vergehen wie Vergewaltigung und Mord zur Last gelegt.
  2. ALLE PARTEIEN ARBEITEN MIT FOREN ZUSAMMEN, DIE FRAUEN SYSTEMATISCH UNTERDRÜCKEN
    Zu diesen Foren gehören religiöse Organisationen und Anführer wie
    Asaram (jetzt verurteilt wegen einer Reihe von Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen von Mädchen), Ram Dev (der offen Methoden propagiert, Söhne statt Töchter zu zeugen) und moslemische Anführer (wie Maulana Taqueer Raza), die Fatwas gegen Frauen aussprechen, die sich gegen ihre fundamentalistischen, frauenfeindlichen Diktate wehren. Alle politischen Parteien bilden auch Allianzen mit Khap Panchayats (Dorfräten), die berüchtigt für das Abhalten von Scheingerichten sind, bei denen außergerichtliche Bestrafungen wie „Ehrenmorde“ und Massenvergewaltigungen erteilt werden.
  3. SPITZENPOLITIKER SIND FÜR FÄLLE ERNSTER INTERNATIONALER MENSCHENRECHTSVERGEHEN VERANTWORTLICH
    Die Anführer bzw. der Premierministerkandidat der beiden größten Parteien, Congress und BJP, sind auch verantwortlich für eine direkte Mitwirkung oder den Schutz der Verantwortlichen an systematischen Massakern und Massenvergewaltigungen von Minderheiten. 
    2002 gab es einen systematischen und geplanten Angriff auf Moslems im Gujarat, wobei Tausende getötet, vergewaltigt und heimatlos gemacht wurden. Narendra Modi, der damals Ministerpräsident des Gujarat war und den man lange Zeit dafür verantwortlich machte, direkt sein geheimes Einverständnis zu diesen Taten von Leuten in seiner eigenen Regierung gegeben zu haben, ist der heutige Premierministerkandidat der BJP. Obgleich viele in Modis Regierung für schuldig befunden wurden, konnte man Modi trotz vieler Zeugenaussagen keine Beteiligung nachweisen. Ein ähnlicher, systematischer Angriff auf Sikhs fand 1984 in Delhi statt, als Tausende unter stillschweigendem Einverständnis getötet, vergewaltigt und heimatlos gemacht wurden. Gandhis Schergen, die bekanntermaßen das Massaker und die Vergewaltigungen organisierten, werden bis heute von Sonia Gandhi, der Witwe Rajiv Gandhis, und dem aktuellen Führer der Congress-Partei geschützt. [Rajiv Gandhi war persönlich motiviert, da seine Mutter Indira Gandhi von ihren Sikh-Leibwächtern ermordet worden war. Anm. d. Ü.] In der Tat belohnt Frau Gandhi diese Politiker sogar mit politischen Positionen und verschafft ihnen damit Macht. Menschenrechtsgruppen, deren Rechtsfälle wiederholt in indischen Gerichten blockiert wurden, versuchen nun über ein Gericht in New York, Sonia Gandhi wegen Behinderung der Justiz und Schutz von Verbrechern, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben, verurteilen zu lassen.
  4. ALLE PARTEIEN NEHMEN OFFEN POLITIKER AUF, DIE UNGENIERT FRAUENRECHTE VERLETZEN
    Manche Parteispitzenfunktionäre wie Mamta Banerjee von der TMC-Partei sowie viele andere aus ihrer Partei haben
    Vergewaltigungsopfer wiederholt für die an ihnen begangenen Verbrechen verantwortlich gemacht. Der Bundesstaat ist mittlerweile die Nr. 1 in Vergewaltigungen und anderen Gewaltverbrechen gegen Frauen. Parteien wie die SP in Uttar Pradesh, einem Staat mit einer der höchsten Vergewaltigungsraten, haben sogar den Männern versprochen, die Vergewaltigungsgesetze zu „lockern“, falls sie diese Wahl gewinnen! Der Justizminister der neu gegründeten AAP-Partei führte einen Lynchmob zu den Wohnungen afrikanischer Frauen in Delhi und verletzte damit das Gesetz, für dessen Schutz er eintreten sollte, indem er von der Polizei gegen alle gesetzlichen Protokolle verlangte, die Frauen zu verhaften, weil man dem Mob eingeredet hatte, diese Frauen seien Prostituierte.

 WARUM ALLE INDISCHEN FRAUEN MIT„NOTA“ STIMMEN SOLLTEN

Indien ist heute das weltweit viertgefährlichste Land für Frauen. Doch da in den anderen drei Ländern Bürgerkrieg herrscht, macht dies Indien für Frauen zur gefährlichsten Demokratie der Welt.

Indien hat systematisch 20 % der Frauen durch unterschiedlichste Formen der Gewalt ausgelöscht. Das schlägt sich auch in einem geringeren Anteil an Wählerinnen nieder. Dies ist eine Botschaft an die Frauen Indiens, dass es für sie in diesem Land keinen Platz gibt.  Man erlaubt ihnen nicht einmal zu überleben! Es ist ein Genozid, der weltweit seinesgleichen sucht. 

Warum fanden die indischen Frauen bisher keine vereinte und starke Stimme und keinen Impuls,gegen diese völkermörderische Gewalt im gesamten Land zu protestieren und sich zu wehren?

Vielleicht weil indische Frauen so in ihren Identitäten von Region, Kaste, Klasse, Klan und Religion gefangen sind, dass sie den Blick auf ihre Identität als „Frauen“ verloren haben. Sind die indischen Frauen so verloren, dass sie nicht erkennen, wie die Gewalt, die sie durch Kindesmord, Mitgiftmord, Ehrenmorde und Vergewaltigungen ausmerzt, sie alle betrifft? 

Begreifen indische Frauen,dass keine andere Menschengruppe in Indien in diesem Maße durch Gewalt ausgelöscht wurde wie sie – die Frauen?

Vielleicht sind die politischen Parteien verantwortlich, weil sie Kaste, Klasse und Religion mit List und Tücke einsetzen, um Unfrieden zwischen den Menschen zu stiften. Vielleicht muss man es sogar den Liberalen Indiens anlasten, die die Menschenrechte einer Gruppe verteidigen, doch zur Verletzung der Menschenrechte einer anderen Gruppe schweigen und dadurch eine Trennung zwischen den Menschen schaffen.

Als Nobelpreisträger Amartya Sen sagte, er würde weder für BJP noch Modi stimmen, weil wir die moslemischen Minderheiten schützen müssen, hätte er auch betonen müssen, dass er nicht für Congress stimmen könne, weil wir unsere Sikh-Minderheiten schützen müssen. Stattdessen verteidigte er Sonia Gandhi! Wir müssen die Menschenrechte aller schützen, egal von wem! Als die Sozialaktivistin Arundhati Roy ihre Stimme gegen die Vergewaltigungen von moslemischen Frauen in Kashmir durch die indische Armee erhob,hätte sie auch etwas gegen die systematischen Vergewaltigungen und Morde an den in der Minderheit lebenden Hindus und Sikhs in Kashmir sagen müssen, die zu deren Massenabwanderung führte. Tatsächlich hätte sie sich auch gegen die Kontrolle der Taliban in Kashmir stark machen sollen, die ihre unterdrückerischen Diktate gegen Frauen immer mehr verstärken, sie zum Tragen von Schleiern zwingen und sie mit Säureangriffen bedrohen, falls sie Jeans tragen, singen, tanzen oder zur Schule gehen.  

Alle Frauen sind Menschen. Und als solche haben wir Menschenrechte. Es ist völlig unerheblich, welche Gruppe diese Rechte verletzt oder zu welcher Gruppe eine Frau gehört, deren Rechte verletzt werden. Die Unterdrückung einer Frau ist die Unterdrückung einer jeden Frau.

Als Frauen können wir uns es nicht leisten, dieser Gewalt und Ausrottung durch Indien und sein kriminelles Regierungssystem schweigend zuzusehen. Damit sich etwas ändert, müssen die Frauen Indiens sich vereinigen und mit EINER STIMME Sicherheit und Freiheit einfordern!  

DIE „THE 50 MILLION MISSING CAMPAIGN“ FORDERT ALLE INDISCHEN FRAUEN AUF, DEN NOTA-KNOPF ZU DRÜCKEN, WENN SIE ZUR WAHL GEHEN UND DEN POLITISCHEN PARTEIEN DAMIT ZU SIGNALISIEREN, DASS VERGEWALTIGER UND MÖRDER IN DER REGIERUNG NICHT LÄNGER TOLERIERT WERDEN!

ZUR ÜBERSETZERIN

Lakshmi Samira Goth hat ihre Magisterarbeit in Ethnologie über die Mitgift-Problematik in Indien geschrieben, ist mit einem Inder verheiratet und lebt in Indien und Deutschland.  Sie ist professionelle Übersetzerin und beratende Lektorin der „The 50 Million Missing Campaign”. Ihre Homepage ist zu finden unter www.geckolingua.com.

 

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