Indira Jaising: Was hindert indische Gerichte daran, Frauen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen?

von Indira Jaising
(Indiens stellvertretender Oberstaatsanwältin)

Hiermit protestiere ich aufs Heftigste gegen die Kommentare des Richters [Kirubakaran], mit denen er ausgedrückt hat, dass Frauen für die Verbrechen, die ihnen angetan wurden, selbst verantwortlich sind. Die logische Schlussfolgerung wäre, dass Frauen, um zu vermeiden, vergewaltigt zu werden, besser zu Hause blieben.

Sind #Vergewaltigung und #sexuelle Nötigung am #Arbeitsplatz „interne“ Angelegenheiten?

Aus dem englischen Original übersetzt von Andrea Wlazik

Diesen Monat wurde Indien erschüttert von zwei Anzeigen wegen sexueller Nötigung von Frauen, die für Institutionen arbeiten, die an vorderster Front für das Recht der Frau auf Sicherheit kämpfen.

Eine Rechtsanwältin, die während ihres letzten Jahres an der juristischen Fakultät als Praktikantin bei einem Richter des Obersten Gerichtshofs von Delhi tätig war, wurde von diesem sexuell genötigt. In einem Blogbeitrag schrieb sie: „Der letzte Dezember war bedeutsam für die Frauenbewegung im Land – es schien, als würde beinahe die komplette Bevölkerung spontan aufstehen gegen die Gewalt an Frauen und die Ungerechtigkeiten einer scheinbar gleichgültigen Regierung. In der eigenartigen Situationsironie, mit der unsere Welt voll ist, waren die Proteste Kulisse meines eigenen Erlebens. Als Praktikantin während der Winterferien in meinem letzten Jahr an der Universität passierte ich zu dieser Zeit erschöpft Polizeiabsperrungen in Delhi, um einem renommierten, kürzlich pensionierten Richter des Obersten Gerichtshofs zu assistieren, für den ich schon in meinem vorletzten Semester gearbeitet hatte.  Der Lohn für meinen angebotenen Fleiß waren sexuelle Übergriffe (nicht körperlich verletzend, aber dennoch vergewaltigend) von einem Mann, der alt genug ist, um mein Großvater zu sein. Ich möchte nicht in die schmutzigen Details gehen. Es reicht, zu sagen, dass meine Erinnerung daran noch blieb, lange nachdem ich den Raum verlassen hatte, ja tatsächlich immer noch bei mir ist.” [Klicken Sie hier um ihren vollständigen Bericht zu lesen].

Der andere Vorfall betrifft Tehelka, verehrt als Indiens politisch radikalste, offenste Zeitschrift, die sich selbst für institutionelle Transparanz rühmt und dafür, dass sie für die Unterdrückten kämpft. Eine junge Journalistin von Tehelka hat den Gründer und Herausgeber Tarun Tejpal beschuldigt, sie bei einer Veranstaltung in Goa, die von der Zeitschrift organisiert wurde, zweimal sexuell genötigt zu haben. Details ihrer Beschwerde zufolge, die sie per Mail an die Redaktionsleiterin geschickt hatte und die an soziale Netzwerke durchgesickert war, scheint es, als sei dieser Vorfall nach der in diesem Jahr in Indien verabschiedeten neuen gesetzlichen Definition als Vergewaltigung einzustufen. Tejpal antwortet darauf, dass er sich als seine Form von Buße für 6 Monate von der Zeitschrift zurück gezogen hat. Seine leitende Redakteurin, Shoma Chaudhury, eine feministische Journalistin, die von Newsweek als eine der „150 women who shake the world“ (150 Frauen, die die Welt aufrütteln) aufgeführt wird, hat viele verärgert. Die Leute sehen es als Mittäterschaft, dass sie Tejpal und sein Unternehmen gedeckt hat. [Hier ist Tejpals Anschreiben.]

Als Antwort auf die Anzeige der Anwältin, hat der Oberste Gerichtshof eine Jury aus 3 Richtern zusammengestellt, die in der Angelegenheit ermitteln soll. Derselbe Richter hat auch schon andere Anwältinnen angegriffen. Tehelka will ebenfalls ein internes Komitee bilden, um das zu untersuchen, was Chaudhury als „interne Angelegenheit“ bezeichnet. Chaudhury besteht außerdem darauf, dass es sich hier nicht um ein Verbrechen handelt, obwohl das Schreiben der Angestellten ihr klar zu verstehen gibt, dass Tejpal diese mit Gewalt ausgezogen und ihr trotz ihres Protests seine Finger in die Vagina gezwungen hat, was nach indischem Gesetz eine klare Klassifizierung als Vergewaltigung darstellt.

Aber sind dies wirklich „interne Angelegenheiten“, die der Oberste Gerichtshof und eines von Indiens größten und mächtigsten Medienhäusern hinter geschlossenen Türen diskutieren, beurteilen und verwerfen kann?

Wie stehen die Chancen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird? Und noch wichtiger: Wird dies für alle anderen Institutionen in Indien als Beispiel dienen dazu, wie man mit sexueller Nötigung umgeht?

Auszug eines Artikels von Shoma Choudhury zum Thema „Vergewaltigung in Indien“ vom Dezember 2012

ZUM ÜBERSETZER
Andrea Wlazik ist gelernte Fremdsprachenkorrespondentin. Sie arbeitet als freiberufliche Texterin und Übersetzerin und koordiniert den deutschen Blog der „The 50 Million Missing Campaign“. Sie ist außerdem Initiatorin der von der Kampagne unabhängigen deutschen Facebook-Gruppe „Femizid in Indien“.

Todesstrafe für die Gruppenvergewaltiger von Delhi – unvollständige Gerechtigkeit?

Die vier Verurteilten

Aus dem englischen Original übersetzt von Jacqueline Knorr

Neun Monate nach der brutalen Vergewaltigung und Körperverletzung einer Universitätsstudentin in einem Bus in Delhi ist am 10. September 2013 ein indisches Gericht zu einem Schuldspruch gelangt. Es entschied, dass vier der sechs beteiligten Männer der Vergewaltigung und des Mordes schuldig sind und bekräftigte, dass es deren Vorsatz war, das Opfer zu töten. Das Gericht wies darauf hin, dass das Malträtieren ihres Körpers mit einer Eisenstange, der Rauswurf aus einem fahrenden Bus und der Versuch, sie zu überfahren, eine Tötungsabsicht darstellt.

Das Gericht hat die vier Männer am 13. September nach indischem Gesetz, welches die Todesstrafe in „den seltensten der seltenen Fälle“ erlaubt, zum Tode verurteilt.  Ein weiterer beteiligter Mann, derjenige, der die Eisenstange benutzt hatte und der brutalste der Bande war, wurde als Jugendlicher eingestuft und bekam dem indischen Recht entsprechend eine milde Strafe von dreu Jahren in einer Besserungsanstalt. Der sechste Mann, der im Gefängnis verstorben war, hatte augenscheinlich Selbstmord begangen. 

Dennoch bleiben Fragen offen. Und da sich dieser Fall von den unteren zu den oberen Gerichtshöfen bewegt, hoffen wir, dass die Öffentlichkeit und die Medien nach Antworten auf die unten aufgeführten, unbeantworteten Fragen drängen werden. 

Die Antworten auf diese Fragen sind aus zwei Gründen sehr wichtig:

1) Um sicherzustellen, dass dem Opfer volle Gerechtigkeit wiederfährt. Das bedeutet, dass alle, die von der Zeit des Vorfalls bis zum Zeitpunkt ihres Todes beteiligt waren, rechtlich für ihre Rolle zur Verantwortung gezogen werden.

2) Um sicherzustellen, dass dieser Fall wirklich ein Wendepunkt für eine größere Veränderung ist, die die sozialen, politischen, Straf-, Rechts- und Justizsysteme aufrüttelt, welche die eskalierende Gewalt gegen Frauen in Indien nicht nur tolerieren, sondern sie auch durch ungezügelte Frauenfeindlichkeit, Apathie und Korruption aufrechterhalten.

HIER SIND DIE FRAGEN:

1) ROLLE DER POLIZEI: Der männliche Freund des Opfers, der auch zusammen geschlagen wurde und der der einzige überlebende Augenzeuge in diesem Fall ist, hatte in späteren Interviews darüber berichtet, dass die Polizei 45 Minuten nach dem Hilferuf am Tatort eintraf. Er erzählte, dass die Polizeibeamten längere Zeit herumstanden und untereinander darüber diskutierten, welcher Bezirk für diesen Fall zuständig sei, während das Opfer auf der Straße lag und verblutete! Die Polizei hat dies unverfroren geleugnet. Wenn das Gericht die Aussage des Überlebenden bezüglich der Angeklagten akzeptiert, sollte es dann nicht auch seine Aussage über die Polizei akzeptieren? Ist es rechtlich nicht relevant, festzustellen, warum die Polizei die Zeugenaussage zurückgewiesen hat, warum die Beamten beim Anblick des Zustandes des Opfers nicht sofort einen Krankenwagen gerufen hat und warum das Opfer nicht in das am Nächsten gelegene Krankenhaus gebracht wurde? Hat diese Verzögerung eine Rolle hinsichtlich des Blutverlusts des Opfers und der Verschlechterung ihres Zustandes gespielt und hätte entsprechendes Handeln ihre Überlebenschancen beeinflusst?

2)  ROLLE DES KRANKENHAUSES: Im Krankenhaus wurden das Opfer und ihr Freund auf dem Boden des Krankenhauses abgeladen, wo sie lange ohne Kleidung lagen, blutend und der Kälte ausgeliefert, bevor sie medizinische Hilfe erhielten. Man gab ihnen noch nicht einmal eine Decke, mit der sie sich hätten zudecken können. Hat diese Verzögerung eine Rolle hinsichtlich des Blutverlusts des Opfers und der Verschlechterung ihres Zustandes gespielt und hätte entsprechendes Handeln ihre Überlebenschancen beeinflusst?

3) ROLLE DER POLITIK: Nachdem das Opfer operiert und stabilisiert worden war und gerade erst in der Lage war zu kommunizieren, wurde sie einer aufreibenden Polizeivernehmung ausgesetzt – zweimal! Beide Vernehmungen waren nahezu identisch und anscheinend wurde diese Doppelbefragung von einem Ego-Zusammenstoß zwischen verschiedenen Büros verursacht. Warum wurde das Opfer in ihrem kritischen Zustand dazu gebracht, ihre Aussage zu wiederholen, wenn doch eine Aussage ausgereicht hätte? Welche Auswirkungen auf ihren Zustand hatte diese Art Stress, der ihr so kaltschnäuzig auferlegt wurde?

4) ROLLE DER REGIERUNG: Das Opfer wurde gegen den Rat der Ärzte, die sie von Anfang an betreut hatten, in ein Krankenenhaus in Singapur verlegt. Reisen, vor allem Flugreisen, waren für jemanden in ihrem Zustand nicht anzuraten. Es wurde uns gesagt, dass dies nicht von ihren Ärzten entschieden worden war, sondern durch Regierungsbeamte. Warum war sich über den Rat des Ärzteteams, das sie ursprünglich stabilisiert hatte, hinweggesetzt worden? Wer sind die Behörden und Beamten, die direkt an dieser Entscheidung beteiligt waren und warum haben sie diese Entscheidung getroffen? Die Familie des Opfers ist arm und nicht gebildet und musste sich mit dem abfinden, was man ihnen erzählte. Was genau wurde der Familie gesagt? Hätte das Opfer eine wohlhabende Familie gehabt, die sich private Ärzte, starke Anwälte und Rechtsberater hätte leisten können, was wäre unter den gleichen Umständen geschehen?

5)  ROLLE DER KORRUPTION: Warum war der Angeklagte Ram Singh, der im Gefängnis scheinbar Selbstmord begangen hat, nicht in Einzelhaft unter Selbstmordbeobachtung verwahrt worden? Ram Singh hatte einen vorausgehenden kriminellen Hintergrund.  Er hatte offenbar eine Frau belästigt und sie gezwungen, ihn zu  heiraten. Diese Frau wurde dann unter ungeklärten Umständen innerhalb eines Jahres umgebracht. Wie stehen die Chancen, dass ein solcher Soziopath Selbstmord begeht? Könnte Ram Singh ermordet worden sein, wie es seine Anwälte behauptet haben, weil er Informationen preisgeben wollte, die verschwiegen werden mussten? Wie konnte ein Mann mit einem solchen kriminellen Hintergrund eingestellt werden um diesen Bus zu fahren, der offenbar auch Schulkinder transportierte? Der Bus wurde mit Zulassungen betrieben, die illegal durch Transportbeamte ausgestellt worden waren und die Papiere für den Bus sind angeblich „verloren gegangen“? Wer war an der Vergabe der illegalen Lizenzen für diese Busse beteiligt?  Ist es nicht anhand des Musters dieses Angriffs, der Art und Weise wie das Paar in den Bus gelockt und dann angegriffen wurde, wahrscheinlich, dass in diesen Bus, wie vielleicht in viele weitere illegal betriebene Busse in der Stadt, bereits andere ahnungslose Frauen ähnlich gelockt und dann überfallen wurden? Aufgrund der kulturellen Barriere, des „Klassenschweigens“, ist es höchst unwahrscheinlich, dass betroffene Frauen, besonders wenn sie eine Hochschulausbildung haben, aus der Mittelklasse stammen und/oder arbeiten, solche Angriffe melden würden. Bei dem jüngsten Massenvergewaltigungsangriff auf eine Foto-Journalistin in Mumbai ist ganz klar, dass die „Bande“ es auch auf andere Frauen abgesehen hatte. Hätte Ram Singh im Delhi-Fall eine Aussage machen können, die dies bestätigt hätte? In welchem Rahmen waren der Polizei und den Betreibern des Busses diese Informationen bekannt?

5) ROLLE DER GERICHTE: Dieser Prozess zog sich trotz eines Schnellverfahrens über 9 Monate hin, bevor es zu einer Verurteilung kam und ein Urteil gesprochen wurde. Das war schon „schneller“ als die meisten Fälle in Indien, die sich über Jahre hinziehen. Einer der Gründe war die massive Mobilisierung der Öffentlichkeit sowie der nationalen und internationalen Medien, die ununterbrochen den Druck auf die Weiterführung dieses Falles aufrecht erhielten. Trotzdem können die indischen Gerichte schneller handeln! Dies wird zum Beispiel am Fall der Schweizer Touristin, die Mitte März in Indien vergewaltigt worden war, deutlich. In der Dunkelheit des Waldes, wo der Angriff Mitten in der Nacht geschah, konnte sie ummöglich die Gesichter ihrer Peiniger gesehen haben. Aber es wurden nicht nur alle Angreifer verfolgt und verhaftet, sie wurden auch innerhalb von nur 4 Monaten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Warum also hat es im Delhi-Fall trotz Zeugenaussagen und Identifizierung der Vergewaltiger durch die beiden Opfer länger gedauert?

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ZUR ÜBERSETZERIN

Jacqueline Knorr ist vor 9 Jahen von Berlin in die Karibik ausgewandert und ist heute eine freischaffende Stewardess auf privaten Jachten in der Karibik und in Europa. Momentan ist sie unter anderem damit beschäftigt, ein schwimmendes Gästehaus auf St. Maarten zu bauen, um mit einem Teil des Profits das lokale Tierheim und andere Wohltätigkeitsorganisationen zu unterstützen.

Catharine MacKinnon: Der Völkermord an Frauen ist ein Verstoß gegen internationales Menschenrecht

Aus dem englischen Original übersetzt von Andrea Wlazik

Wenn es um das internationale  Verbrechen des Völkermords geht, wird die geschlechtsspezifische Vernichtung der Frauen weitestgehend ignoriert. Kein internationales Strafgesetz erkennt das an, was Diana Russell “Femizid” nennt — die Vernichtung von Frauen als Gruppe oder als Mitglieder einer Gruppe…

[Wie auch immer…] Genozid (Völkermord) ist schlimmer als Krieg.  Er kann in einer Zivilgesellschaft unter Zivilisten, abseits jeglicher bewaffneter Auseinandersetzung stattfinden (und tut dies auch). Sein spezifischer Zweck ist es, die Existenz eines Menschen zu beenden. Er ist eine gewalttätige Form der Diskriminierung. 

Er ist eine durch systematische Gewalt verursachte extreme Ungleichheit. 

[Weil jedoch]…diese Misshandlungen durch Vertraute [z.B. in einer Beziehung – Eltern, Ehemann, Verwandte] zugefügt werden…werden sie nicht als Menschenrechtsverletzung wahrgenommen.

Die Welt muss erkennen, dass Gewalt gegen Frauen Menschenrechte verletzt [und dass] wenn die Welt darüber (über Genozid) sagt „Nie wieder!“ – nicht im Krieg, nicht im Frieden – sie es dieses Mal auch so meint. Wird das Wort „Frau“ letztlich wie das Wort „Jude“ eine Bedeutung bekommen, die für tatsächliche Misshandlung steht, die nie vergessen werden kann…, …zu einem Überbegriff für das, was keinem menschlichen Wesen angetan werden darf?

Catharine MacKinnon ist amerikanische Rechtsanwältin, weltweit bekannte Frauenrechtsaktivistin und Professorin der Rechtswissenschaften. Ihr bahnbrechendes Buch von 1979 „Sexual Harassment of Working Women“ (Sexuelle Belästigung von berufstätigen Frauen), das sexuelle Belästigung als Diskriminierung gemäß § VII des United States Civil Rights Act von 1964 definiert, bildete später die Basis der US-Rechtssprechung gegen sexuelle Belästigung. Sie hat zur Bildung des schwedischen Modells zum Umgang mit dem Thema Prostitution beigetragen. Außerdem ist sie Sonderberaterin für Gleichbehandlungsfragen der Staatsanwaltschaft des International Criminal Court in Den Haag. Der obenstehende Text ist ein Auszug aus ihrem Buch „ Are Women Human?“ (Sind Frauen Menschen?).

ZUM ÜBERSETZER
Andrea Wlazik ist gelernte Fremdsprachenkorrespondentin. Sie arbeitet als freiberufliche Texterin und Übersetzerin und koordiniert den deutschen Blog der Kampagne „50 Million Missing“ (50 Millionen verschwunden). Sie ist außerdem Initiatorin der von der Kampagne unabhängigen deutschen Facebook-Gruppe „Femizid in Indien“.

Regierung missachtet Justice Verma Report zu Indiens geschlechtsspezifischer Gewalt

Aus dem englischen Original übersetzt von Sönke Rickertsen

DIESER ARTIKEL ENTHÄLT WICHTIGE HINTERGRUND-INFORMATIONEN. BITTE LESEN SIE IHN, BEVOR SIE SICH DIE DISKUSSION IN DIESEM VIDEO ANSCHAUEN!

Im Dezember 2012, sendeten die Aufstände anlässlich der Gruppenvergewaltigung  in Delhi eine wütende Nachricht an Indiens Regierung! Diese lautete: „Wir werden die Apathie und Korruption der Regierung angesichts der inakzeptablen Gewalt gegen Mädchen und Frauen in Indien nicht tolerieren.“

Die Anzahl der Vergewaltigungen in Indien ist um  873% angestiegen. In 20 Jahren werden 20% der Frauen in Indien durch sämtliche Formen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgerottet worden sein. [Beachten Sie hierzu auch unser Nachrichtenarchiv.]

Die erste Reaktion der Regierung war…Totenstille! Die Regierung stellte sich einfach taub!

Als die Aufstände eine Eigendynamik entwickelten und sich ganz Indien ihnen anschloss, beschloss die Regierung, mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen.

Als jedoch die Demonstrationen weiter anhielten und die Regierung merkte, dass sie zunehmend begann, sich dem Rest der Welt als undemokratisch und diktatorisch zu präsentieren, beschloss sie, eine altbewährte indische Taktik anzuwenden: Lass uns doch ein paar Monate, vielleicht sogar Jahre lang, Papierberge hin- und herschieben, bis die Öffentlichkeit des Wartens müde wird und verschwindet! Also baten sie J. S. Verma, den ehemaligen vorsitzenden Richter am Obersten Gerichtshof, ein Untersuchungskommitee zum Thema Vergewaltigungen an Mädchen und Frauen in Indien zu leiten. Dies schien der Regierung so wichtig, dass sie nach Mitternacht an Richter Vermas Haustüre läutete und ihn aufweckte um ihm Gesuch und Vorschläge der Regierung auszuhändigen!

Diese Strategie ging nach hinten los! Gewöhnlich brauchen derartige Kommitees und deren Untersuchungsresultate Monate, wenn nicht Jahre! In diesem Fall jedoch arbeitete das „Justice Verma Committee“, bestehend aus vorsitzenden Richtern des Obersten Gerichtshofs (J.S.Verma, Leila Seth und Gopal Subramanium), unterstützt von 15 jungen Anwälten, unermüdlich rund um die Uhr,  mit so gut wie keiner Hilfe oder Unterstützung seitens der Regierung und präsentierte, nach Abgleichen tausender Aussagen von Opfern, Frauengruppen etc.,  innerhalb einer Rekordzeit von 29 Tagen einen 600-seitigen Bericht, komplett mit Vorschlägen und Empfehlungen an die Regierung!

Wieder war 7 Tage lang kein Ton aus dem Büro des Premierministers zu vernehmen! Dann plötzlich erkannte die Regierung den Bericht an und schlug neue Rechtsverordnungen bezüglich der Gewalt gegen bzw. der Vergewaltigung von Frauen vor und behauptete, 90% der Vorschläge des Verma Committee akzeptiert zu haben. All dies geschah unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Debatte!

Aber wie Richter Verma selbst aufzeigt, wurden die Ergebnisse und Empfehlungen des Verma Commitee von der Regierung völlig ignoriert!

Tatsächlich hat die Regierung  den Justice Verma Report sogar von ihrer Website entfernt, damit die Öffentlichkeit nicht sehen kann, was dieser wirklich über Ausmaß und Stand der Gewalt gegen Frauen in Indien herausgefunden hat und was genau empfohlen wurde.